BERLIN: EU-Kommissar Oettinger trifft Urheber und Autoren anlässlich der Berlinale 2016!

Auch in diesem Jahr traf sich EU-Kommissar Oettinger anlässlich der Berlinale mit Künstlern und Urhebern: in einem ausführlichen Gespräch verkündete EU-Kommissar Oettinger, dass es sein erklärtes Ziel sei, „die kreative Zukunft zu stabilisieren“. Er sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass der „Eigentumsbegriff für Geistige Arbeit auch im Internet scharf definiert werden muss.“

Der Komponist Enjott Schneider wies daraufhin, bei digitalen Nutzungen seien die Vergütungen von Urhebern und Künstlern dramatisch eingebrochen. EU-Kommissar Oettinger stellte fest, dass „Plattformen Marktplätze sind, auf denen Daten gehandelt werden. Die Belange von Urhebern und Künstlern müssen auch hier berücksichtigt werden.“ Im weiteren Gespräch wurde von den Urhebern deutlich gemacht, dass die Entwicklung auf dem digitalen Markt auch auf die "klassischen" Märkte eine verheerende Auswirkung hat, denn aufgrund der Konkurrenzsituation sinken bei Musik, Presse, Buchhandel, der Filmbranche die Honorare und Vergütungen drastisch.

Drehbuchautor Jochen Greve und Regisseur Peter Carpentier führten aus: „Urheber und ausübende Künstler brauchen ein starkes Vertragsrecht, um ihre Interessen durchzusetzen.“ Für die Nutzung ihrer Werke im Internet forderten sie ein unveräußerliches Recht auf angemessene Vergütung und verwiesen auf die entsprechenden Vorschläge der SAA in Brüssel. Die Schauspielerin Julia Beerhold dankte Kommissar Oettinger für seine partnerschaftliche Unterstützung der Sache der Kreativen und verwies im Anschluss an Jochen Greve und Peter Carpenter auf die entsprechende Kampagne „Fair Internet“ verschiedener internationaler Künstlerorganisationen.

350 Millionen Menschen nutzen täglich illegale Kopien von Kulturwerken, analysierte die Autorin Nina George und stellte ein Konzept zur Lösung des Piraterie-Problems vor, welches der Kommissar mit großen Interesse wahrnahm.
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, dankte Kommissar Oettinger für seine Bereitschaft, die Sorgen der Urheber und Künstler ernst zu nehmen und Lösungsvorschläge für die Verbesserung der materiellen und vertraglichen Situation zu erarbeiten. Der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger bat ausdrücklich darum, das Gespräch mit Urhebern und Künstlern in Kürze fortzusetzen.

Es nahmen teil: Julia Beerhold, Schauspielerin und Sängerin / Peter Carpentier, Regisseur und Drehbuchautor / Nina George, Schriftstellerin und Journalistin / Jochen Greve, Drehbuchautor / Micki Meuser, Komponist und Musikproduzent / Prof. Dr. Enjott Schneider, Komponist / Frank Michael Zeidler, Freischaffender Künstler und Autor

Maas und Grütters setzen sich für Verlegerbeteiligung an der VG Wort ein

In einem Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Kulturstaatsministerin Monika Grütters dafür ausgesprochen, Verleger auch weiterhin an gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber zu beteiligen.

Sie schlagen dafür eine Ergänzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vor, teilte das Bundesjustizministerium mit.
In dem gemeinsamen Schreiben vom 19. Februar 2016 an den für das Urheberrecht zuständigen EU-Kommissar heben Maas und Grütters die Bedeutung der Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften hervor: „Diese Kooperation im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung ist in Deutschland – aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – über Jahrzehnte gewachsen und sollte auch für die Zukunft erhalten bleiben. Sie ist nicht zuletzt Ausdruck des engen Zusammenwirkens zwischen Autoren und Verlegern bei der Entstehung von Werken.“

Das Schreiben: www.bmjv.de
Die Hintergründe: urheber.info

Warum ich den Aufruf „Urheberpauschale“ nicht unterstütze: Eine persönliche Erklärung der Fairer-Buchmarkt-Sprecherin Nina George

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in einem Offenen Brief (urheberpauschale.de) an Justizminister Heiko Maas ruft der Autor Tom Hillenbrand seit 20.2. dazu auf, die Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen der VG Wort zu stoppen. Dabei beruft Hillenbrand sich auf ein umstrittenes Urteil des EuGH in Belgien. Der Offene Brief fand bisher 900 Unterstützer aus der Autorenschaft.

Nina George, die Urheberrechtssachverständige des PEN-Präsidiums und VG Wort Verwaltungsratsmitglied, rät ab, diesen von wenig Sachkenntnis getrübten Brief mit zu zeichnen, der u.a. de facto die Auflösung der VG Wort fordert.

Der Kernsatz, auf den Herr Hillenbrand seine Behauptungen aufbaut: „Spätestens seit dem Reprobel-Urteil des EuGH ist klar, dass die Urheberpauschale komplett den Urhebern zusteht. Die VG Wort hätte keinen Cent an die Verlage ausschütten dürfen. Schätzungen zufolge sind den Autoren dadurch seit 2001 rund 500 Millionen Euro entgangen – mit diesem Geld haben die Urheber unfreiwillig die Verlage subventioniert.“

Hier werden gleich mehrere Fehlbehauptungen zu einem Empörungsaufruf.

I. Das Reprobel-Urteil ist aufgrund einer Klage einer IT-Tochter von Hewlett-Packard in Belgien gegen die Verwertungsgesellschaft Reprobel ergangen. Sie richtete sich nur gegen die Geräteabgabe (* Geräteabgabe: Eingepreiste Pauschale in kopierfähigen Geräten wie Druckern, Scannern, Faxgeräten, seit 2015 auch Handies oder Tablets) auf Multifunktionsdrucker in Belgien. Sie stellte die belgische 50 %-ige Verlegerbeteiligung an der Ausschüttung dieser Geräteabgaben in Frage. Das EuGH folgte der Begründung, dass Verlage in der EU-Richtlinie von 2001 nicht explizit als beteiligungsfähige Rechte-Inhaber genannt werden. In Belgien gilt dieses Urteil, aber hat keine Handlungsaufforderung an die deutsche VG Wort, wie Herr Hillebrand es bewusst irreführend darstellt. Auch, weil die Verteilungsquoten, die in Belgien z.B. vom Königshaus bestimmt werden, in Deutschland zwischen Verlegern und Autorenschaft in der VG Wort direkt ausgehandelt werden.

II. Die Taktik der Industrie, Verwertungsgesellschaften zu verklagen, um sich die Geräteabgabe zu sparen hat Methode. Sie ist nicht dafür gedacht, Urhebern einen Vorteil zu schaffen, sondern der Industrie. So ist auch die Lesart des Reprobelurteils so, dass Autoren und Autorinnen eben nicht die 50 %-ige Verlegeranteile für sich beanspruchen und erhalten – sondern dass diese Beträge an die Industrie zurückgezahlt werden sollen.

III. Der EuGH-Gerichtsspruch als auch das sog. „Vogel-Verfahren“ hat Justizminister Heiko Maas und Kulturstaatsministerin Monika Grütters bewogen, sich mehrfach deutlich für die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort auszusprechen und diese unmissverständlich in europäische Gesetzesrichtlinien aufzunehmen.
Am 19.2.2016 erging an EU-Kommissar Günther Oettinger ihr gemeinsames Anschreiben samt Empfehlung für die zügige Gesetzesverdeutlichung. Auszug: (Quelle: www.bmjv.de/SharedDocs

„…bei der notwendigen Modernisierung des Rechtsrahmens sollten wir aber auch bewährte Strukturen nicht aus den Augen verlieren. In Deutschland zählt dazu sicherlich die Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften. Diese Kooperation im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung ist in Deutschland – aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – über Jahrzehnte gewachsen und sollte auch für die Zukunft erhalten bleiben. Sie ist nicht zuletzt Ausdruck des engen Zusammenwirkens zwischen Autoren und Verlegern bei der Entstehung von Werken. Hinzu kommt die besondere soziale und gesellschaftliche Funktion, die die Verwertungs-gesellschaften bei uns einnehmen und die von vielen anderen EU-Ländern als vorbildlich anerkannt wird.“

Die VG Wort stellt in einem FAQ die gröbsten Fehler des Offenen Briefs sachlich richtig: www.vgwort.de

Zur Kenntnis: Seit 2013 ff ruhen die Auszahlungen an belletristische Verlage, seitdem Martin Vogel gegen eine pauschal organisierte Verlegerbeteiligung geklagt hat. Auslöser war sein Ärger, dass sein Verlag C. H. Beck Ausschüttungen der VG Wort erhalten habe, die Vogel nicht gerechtfertigt empfand. Am 10. März 2016 wird das BGH die Sache verhandeln. Das Urteil wird im Gegensatz zum Reprobel-Urteil, unmittelbar Auswirkungen auf die VG Wort haben wird.

Wenn sich die VG Wort in ihrer bisherigen Form auflöst (Was der Brief von Tom Hillenbrand fordert, da er aufruft, die Verlegerausschüttungen zu unterbinden) und die Verlage, Presseverlage, Eigenverlegerinnen, Wissenschaftsverlage … ausgliedert, wird jedoch den zurückbleibenden Autoren und Autorinnen eben nicht automatisch der bisherige Verlagsanteil zuerkannt. Würde die VG Wort in ihrer jetzigen Form aufgelöst, werden ebenso alle bisherigen Verträge in Frage gestellt, mit Bibliotheken, Rundfunkanstalten, Lesezirkeln, der Bitkom … Bis neue Verträge geschlossen werden, vergehen mehrere Jahre (mit der Industrie im Schnitt neun), sie werden weder in derselben Höhe abgeschlossen werden – noch die Verlage außen vor lassen. Verlage werden auf dem Leistungsschutzrecht bestehen und sich unabhängig von der Autorenschaft ihren berechtigten Teil von der gesetzlichen Privatkopievergütung abfordern – nur ohne die Kontrolle der Autorenschaft innerhalb der VG Wort.

Eine persönliche Anmerkung: Zu glauben, dass Verlage (Buch, Presse, Wissenschafts-, Zeitungsverlage …) keinen Schaden von jeglicher Privatkopie erleiden, die aus den von ihnen gedruckten, distribuierten, lektorierten, hergestellten Wortwaren entstünde, ist nicht gerecht. Ein kopierfähiges Produkt zu erstellen beruht nicht nur auf der Lieferung eines Textes, wie es der obig genannte Offene Brief darstellt. Aus Drehbüchern werden Filme, aus geschriebenem Wort produzierte Radiofeatures, aus der Story im Rechner ein gedrucktes, gebundenes, gecovertes, im besten Fall bearbeitetes Werk.
Natürlich müssen Debatten über Zufriedenheit und Unzufriedenheit geführt werden. Auch und sicher immer wieder über die Verteilungskämpfe im Buchmarkt.


Doch in der Form des Offenen Briefes, die Behauptungen und Polemik mischt, sind Auseinandersetzungen über Zukunftsfähigkeit, über Fairness, über juristische Hintergründe und die Zukunft der Verwertungsgesellschaften nicht konstruktiv.

Für das PEN-Zentrum Deutschland
Nina George
Beisitzerin

GOLDENE AUGUSTE für Fairer-Buchmarkt-Sprecherin Nina George!

Dieses Jahr wird Nina George für ihr Engagement für die Rechte der Autorenschaft in der Buchbranche, für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft und für einen fairen Buchmarkt ausgezeichnet.
Aus der Jury-Begründung:
"Ihre Bemühungen schließen dabei den von Frauen geschriebenen Krimi vollumfänglich ein. Nina George, die seit 2003 u.a. Mitglied der Mörderischen Schwestern ist, setzt sich als Beirätin des PEN, als Verwaltungsmitglied der VG Wort und als Initiatorin der Verbandsübergreifenden Initiative Fairer Buchmarkt, in bewundernswerter Weise für die politische, gesellschaftliche und rechtliche Stärkung der Autoren und Autorinnen ein. Ihre Kenntnis des Buchmarktes und des Urheberrechtes, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene ist herausragend.

Durch ihren, vielfach auch privaten und eigenfinanzierten Einsatz, hat sie sich als Fürsprecherin für die Belange der Autorenschaft einen Namen gemacht. Sie hat sich Anfeindungen und Drohungen aufgrund ihres Engagements gegen E-Book-Piraterie ausgesetzt und sich als Kampagnenmacherin dem Monopolisten Amazon entgegengestellt, als dieser 2014 einen Preiskampf zu Lasten der Autorinnen und Autoren austrug. Darüber hinaus hat George die Verbandsübergreifende Initiative Fairer Buchmarkt gegründet.

Random House Verlage distanzieren sich von Hass-Redner Akif Pirinçci, stoppen Auslieferung seiner Bücher

21. Oktober 2015

Die Verlage Diana, Goldmann und Heyne haben mit großer Bestürzung und Unverständnis die Aussagen des Autors Akif Pirinçci auf der gestrigen Pegida-Kundgebung in Dresden zur Kenntnis genommen und distanzieren sich entschieden" - nach der Hass-Rede von Akif Pirinçci am Montag in Dresden stoppt Random House die Auslieferung der Pirinçci-Titel (damals noch Katzenkrimis).

Gegen Akif Pirinçci ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdachts der Volksverhetzung.

Die gesamte Mitteilung von Random House in Langfassung: "Die Verlage Diana, Goldmann und Heyne haben mit großer Bestürzung und Unverständnis die Aussagen des Autors Akif Pirinçci auf der gestrigen Pegida-Kundgebung in Dresden zur Kenntnis genommen und distanzieren sich entschieden. Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen. Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere lieferbaren Bücher von Akif Pirincci mit sofortiger Wirkung gesperrt und nicht mehr angeboten."
Zur Pressemitteilung Random House
Börsenblatt
Tagesspiegel

Lizenzierungsservice der VG Wort: Vergriffene Werke von vor 1966 digital erhältlich!

Pressemitteilung: 8. Oktober 2015, München

Als Beitrag zur Digitalisierung der Literatur des 20. Jahrhunderts ist der Lizenzierungsservice Vergriffene Werke (VW-LiS) der Deutschen Nationalbibliothek erfolgreich gestartet. Für die ersten 352 Titel wurden im September Nutzungslizenzen durch die VG Wort erteilt. Die Deutsche Nationalbibliothek kann diese Werke nun digitalisiert im Internet zugänglich machen.
Der Lizenzierungsservice richtet sich auch an andere Bibliotheken und Archive, die vergriffene Werke aus ihrem Bestand im Rahmen von digitalen Sammlungen nutzen möchten. Die Deutsche Nationalbibliothek konnte diesen Dienst entwickeln, nachdem der Deutsche Bibliotheksverband (dbv), die Verwertungsgesellschaften WORT und Bild-Kunst und die Kultusministerkonferenz die entsprechenden begleitenden Verträge ausgehandelt und auch die konkrete Umsetzung unterstützt hatten. „Nun wird es möglich, einen wesentlichen Teil der vor 1966 erschienenen und derzeit nur in den Bibliotheken zugänglichen Bücher in zeitgemäßer Form anzubieten“, sagt Elisabeth Niggemann, Generaldirektorin der Deutschen Nationalbibliothek zum Start des Dienstes. „Um die Neuregelung zum Umgang mit vergriffenen Werken für Bibliotheken effizient nutzen zu können, haben wir einen Service aufgebaut, der alle Verfahrensschritte von der Recherche über die Beantragung und schließlich Lizenzierung durch die VG-Wort integriert.“

„TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“
Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf.

•  Über 30 Verbände und Organisationen beteiligt
•  Bündnis: „TTIP und CETA hätten negative Auswirkungen auf viele Lebensbereiche“
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. „Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens“, erklärten Vertreter des Bündnisses „TTIP & CETA stoppen!“ bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.

Wider dem Unfreihandel - Kultur ist keine Ware

Steigende Buchpreise, LiteraturEINfalt statt VIELfalt, Waren-Recht vor Menschenrecht: Es geht um den Bestand unserer Demokratie und kulturellen Identität
Gehen Sie gegen TTIP auf die Straße – solange Sie es noch dürfen! Denn auch das ist eine der demokratiefeindlichen Nebenwirkungen des seit Jahren allzu diskret verhandelten Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa: Es soll US-Firmen erlaubt werden, europäische Staaten zu verklagen, wenn diese nicht spuren. Das „Investor-Staats-Schiedsverfahren“ kann Gentechnikriese Monsanto das Recht geben, Deutschland für dessen renitente Bürgerinnen und Bürger, die gegen Chemie in ihren Lebensmitteln protestieren, zu verklagen. Übertrieben? Leider nicht. Jüngst beschwerten sich bereits die Monopolisten und Datensammler Amazon und Google bei US-Präsident Obama, dass ihnen in Deutschland Gegenwind bei ihren Unternehmungen entgegen ströme, und sie sich an „lästige“ EU-Rechte wie Urheberrecht, Steuerrecht oder Datenschutz zu halten hätten.

Demokratische Demonstration gegen unfaire Geschäftspolitiken, gegen ungerechte Vergütung, gegen Intransparenzverhalten von Banken oder gegen klimaschädliche Industrieverbrechen, werden jedoch TTIP-beschirmt zum abmahnbarem „Handelshemmnis“. Als Schriftstellerin sehe ich auch mit Zorn auf die Folgen für die Buchbranche, für unsere Leserinnen und Leser: Die Buchpreise werden, wenn die Preisbindung „dank“ TTIP fällt, steigen. Nicht sinken – so geschehen in den USA, wo Taschenbücher über 20 Euro kosten (Deutschland: 8,99-9,99 €). Gleichzeitig wird der Markt von Bestseller-Klonen überspült. Sobald Bücher zur Ware degradiert werden, als ob sie Schweinehälften, Autotüren oder Klettverschlüsse seien, werden vorwiegend nur Bestseller gesucht – und gedruckt! Bücher sind ein emotionales, unberechenbares und je nach Landeskultur zutiefst individuelles Produkt, die nicht weltweit gleichgeschaltet werden können. Aber genau das will TTIP.

Debüts, Wagnisse oder politisch aufrührerische Bücher? Weg damit! Lyrik? Auch weg. Herta Müller? Kaufen zu wenige. Diversität und Literaturdemokratie sehen anders aus.
Auch deswegen, für die Autorinnen und Autoren, die noch kommen, und die in einem TTIP-reduzierten Buchmarkt keine Chance hätten, großartige, mainstreamferne, unerhörte Geschichten zu erzählen, fordere ich Sie auf, von Ihrem Menschenrecht Gebrauch zu machen, und auf die Straße zu gehen. Für Ihre Rechte, für Ihre Kultur, für Ihre Demokratie. Beugen Sie sich nicht einem Abkommen, das der Wirtschaft mehr Rechte einräumt als dem Individuum.

Nina George

US-AutorInnen verlieren 24 % des Einkommens – durch Amazons Preisdumping und E-Book Piraterie.

24 % weniger Einkommen: das Durchschnittseinkommen der (US)AutorInnen ist innerhalb von fünf Jahren unter die Armutsgrenze gesunken. The Authors Guild executive director added that earnings for authors have also been dragged down by the general consolidation of publishing – which has forced the industry “to be more bottom-line driven” – and by piracy and “loss of respect for copyright law”, pointing to Google’s project to scan millions of books “without any respect for the authors’ copyright”, to which the Guild is mounting an ongoing legal appeal. “Google Books only allows ‘snippets’ of books to be read, but our survey may be one of the first pointing to related effects on potential earnings overall,” said Rasenberger.
Befragt wurden 2500 Berufsautorinnen- und Autoren.
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Schon 2005 waren die Einkommen dramatisch gesunken

Bücher sagen Willkommen“: Buchbranche startet Initiative für Flüchtlinge.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Frankfurter Buchmesse und die LitCam rufen zum Weltbildungstag am 8. September 2015 eine gemeinsame Initiative für Flüchtlinge ins Leben. Unter dem Motto „Bücher sagen Willkommen“ erhalten Flüchtlinge einen einfachen und schnellen Zugang zu Lern- und Lesematerial. Den Kern bildet die Einrichtung von „Lese- und Lernecken“ in der unmittelbaren Umgebung von Flüchtlingsunterkünften durch die LitCam. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unterstützt die Aktion mit einem Spendenaufruf, die Frankfurter Buchmesse bietet kostenlose Eintrittskarten und Veranstaltungen für Flüchtlinge auf der Messe an. Schirmherr der Aktion ist der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani, der in diesem Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wird. „Die Flüchtlingszahlen steigen auf der ganzen Welt. Und in der unmittelbaren Umgebung Europas richten Krieg, Rechtlosigkeit, Vertreibung, Massenmorde, systematische Vergewaltigungen und ethnische Säuberungen ganze Länder zugrunde – wie Europa es aus der eigenen Geschichte kennt. Wir sollten uns nicht abschotten und könnten es auch gar nicht. Die Flüchtlinge brauchen Schutz, Hilfe und Unterstützung“, sagt Navid Kermani.
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Aktionstag von "100 000 poets for change" am 26. September.

In allen Teilen der Welt werden am 26.09.2015 Literaturinstitutionen und SchriftstellerInnen eine Veränderung der Weltzustände fordern und darauf aufmerksam machen, dass es Zeit ist, zu handeln. Wir wollen vor allem ein Zeichen für einen den Menschenrechten entsprechenden Umgang mit Flüchtlingen setzen.
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FAZ, 23.07.2015: Autoren klagen Amazon an